Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nannys
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich – Leistungsbeschreibung
- Wir (Native Nanny GmbH) erbringen auf unserer Internet- Plattform www.native-nanny.de unsere hier im Einzelnen spezifizierte Leistungen dem Kunden gegenüber zu den im Folgenden abgedruckten Geschäftsbedingungen.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
- Wir bieten über unsere Plattform www.native-nanny.de Personen, die eine Kinderbetreuung suchen (sog. „Familie“) und Personen, die selbst eine Kinderbetreuung anbieten (sog. „Nanny“) die Möglichkeit an, ihre Suchanzeigen aufzugeben, selbst nach einer Nanny bzw. Familie zu suchen und miteinander in Kontakt zu treten. Ein wesentliches Merkmal unserer Plattform ist die Internationalität und der Fokus auf spezialisierte Kinderbetreuung in verschiedenen Sprachen.
- Dabei bieten wir unsere Leistung ausschließlich Familien und Nannys an, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
- Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer Leistung, ganz oder teilweise der Dienste Dritter zu bedienen.
§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Preise – Kündigung
- Die Nannys können sich auf unserer Website kostenlos registrieren und ein passwortgeschützes Profil anlegen, wenn sie unser Angebot annehmen möchten. Dabei müssen sie das Formular für die Registrierung online ausfüllen und uns eine Kopie des gültigen Passes, Personalausweises oder Führerscheins sowie ggf. ein Visum und eine Arbeitserlaubnis, einen aktuellen Lebenslauf und ein Foto von sich übersenden. Im Anschluss an diese Registrierung können dann erste, eingeschränkte Funktionen der Plattform von den Nannys genutzt und eingesehen werden, um sich ein Bild von unseren Leistungen zu machen. Alle Daten der Bewerbungen bleiben vertraulich, diese werden nicht veröffentlicht und es finden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz Anwendung.
- Wir prüfen anhand der Angaben der Nannys sowie des Ausweises und des Fotos die Identität, das Geburtsdatum und die weiteren Angaben der Nannys und entscheiden, ob eine Freischaltung des Nannyprofils auf der Plattform erfolgt oder nicht. Die Freischaltung und Aufnahme behalten wir uns zu jeder Zeit vor. Die Nannys haben hierauf keinerlei Anspruch. Die Prüfung der Angaben sowie die Mitteilung, ob eine Freischaltung erfolgt oder nicht, wird in der Regel binnen 14 Tagen durch uns durchgeführt und an die Nanny übermittelt.
- Wenn wir die Nannys freischalten, können diese die zweite Stufe unserer Plattform nutzen. Die Nannys können ihr Profil bearbeiten und sog. „Job- Anzeigen“ der Familien suchen. Außerdem können sie eigene „Nanny- Anzeigen“ aufgeben, die sie weitestgehend selbst gestalten können. Dabei werden sie durch unser Hilfe- Formular unterstützt. Diese Anzeigen sind ausschließlich durch die Familien einsehbar und nutzbar. Über die Nachrichten- Funktion können die Nannys mit den Familien, die diese Funktion im Rahmen eines Abonnements nutzen können, kommunizieren.
- Die Nannys können unser Angebot direkt auf unserer Website buchen. Derzeit stellen wir unsere Leistungen für die Nannys kostenfrei zur Verfügung, behalten uns allerdings vor, diese zukünftig kostenpflichtig anzubieten. Der Vertrag zwischen uns und der jeweiligen Nanny gilt als zustande gekommen, wenn wir der Nanny per Email eine Bestätigung über den Abschluss der gewählten Leistungen zusenden (s. § 8 Widerrufsbelehrung). Nach Annahme des Angebots erhalten die Nannys eine Rechnung für die gebuchte Leistung, sofern diese kostenpflichtig ist.
- Für den Fall, dass die uns von den Nannys mitgeteilten Informationen nicht den Angaben bei der Registrierung oder späteren Anmeldung entsprechen und/ oder gegen geltende Gesetze, Verordnungen, Vorschriften oder unsere Firmen- Richtlinien verstoßen, sind wir berechtigt, den Auftrag auch nach Übersendung der Bestätigung noch abzulehnen. In diesem Fall entstehen den Nannys für den Fall, dass unsere Leistung kostenpflichtig sein sollte, lediglich anteilige Kosten für die bisherige Nutzung. Etwaige bereits geleistete Zahlungen, die über diese Kosten hinausgehen, erhalten die Nannys zurück, wir behalten uns allerdings vor, die uns durch die fehlerhaften Informationen entstandenen Kosten den Nannys in Rechnung zu stellen und von der bereits erbrachten Zahlung einzubehalten (s. a. § 4.2 dieser AGB).
- Aufrechnungsansprüche stehen den Nannys nur dann zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Die Nannys können die von ihnen gewählte Leistung jederzeit innerhalb der einer Kündigungsfrist von 10 Tagen kündigen.
Die Kündigung können die Nannys über unsere Website durch Anklicken des Buttons „canceln“ erklären. Alternativ können sie uns die Kündigung im Original unterschrieben per Post zusenden. Für den Zugang der Kündigung bei uns liegt die Beweislast bei der Nanny. - Sollte eine Nanny gegen geltende Gesetze, Verordnungen, Vorschriften oder unsere Firmen- Richtlinien zum Wohl der Kinder oder der Familien oder anderweitig verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und das Profil sofort zu sperren. Um dies überwachen und z. B. Missbrauch, Belästigungen und Beleidigungen ausschließen zu können, können unsere Administratoren die Nachrichten, die die Familien mit den Nannys austauschen, einsehen; andere Mitarbeiter können die Nachrichten nicht einsehen. Eine durchgehende Kontrolle der Inhalte der Nachrichten erfolgt nicht; es erfolgen lediglich sporadische Stichproben bzw. im Falle einer Beschwerde/ Anzeige einer Nanny oder eine Familie wird die konkrete Kommunikation von uns geprüft. Dabei werden alle gesetzlich geltenden Vorschriften zum Datenschutz eingehalten.
§ 3 Aufklärungs- und Fürsorgepflichten der Nannys
Die Nannys haben auf besondere Umstände, die bei der Vermittlung für die Betreuung der Kinder zu deren und zu dem Wohl Dritter zu beachten sind, bei der Registrierung vorab hinzuweisen.
§ 4 Beginn der Leistung – Haftung
- Der Beginn der gebuchten Dienstleistung setzt die vorherige Abklärung aller Fragen (insbesondere der Identität, Anschrift der Nannys, Laufzeit des Abonnements) voraus.
- Der Beginn der gebuchten Dienstleistung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Nannys zur Aufklärung voraus, insbesondere die Richtigkeit der bei der Registrierung und bei den Suchanfrage gemachten Angaben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
- Kommen die Nannys in Annahmeverzug oder verletzen sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Verzugs die Nannys berechtigt sind, geltend zu machen, dass ihr Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
- Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadens- ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Verzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte der Nannys bleiben vorbehalten.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – der Native Nanny GmbH, Georgenstr. 144, 80797 München, Telefon +4989413258570, info@native-nanny.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 6 Muster für das Widerrufsformular
Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Native Nanny GmbH, Georgenstr. 144, 80797 München – info@native-nanny.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher (s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 7 Mängelhaftung
- Wir sind nicht für Schäden verantwortlich, die aufgrund von fehlerhaften und/ oder unzutreffenden Informationen der Nannys verursacht werden und die wir nicht erkennen können. Insbesondere haften wir nicht für die von den Nannys gemachten Angaben (z. B. Angaben zur Identität) und die Inhalte auf deren Profilen sowie die Äußerungen, die die Nannys im Rahmen der Kommunikation mit den Familien über unsere Nachrichtenfunktion machen oder die Inhalte, die sie dort einstellen.
- Da unsere Leistung in der Vermittlung des Kontakts zwischen den Familien und Nannys besteht, stellen weder die Nannys, noch die Familien unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen dar. Insofern haften wir nicht für deren Angaben und Verhalten.
- Soweit ein Mangel der Vermittlung vorliegt, sind die Nannys berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung zu verlangen (z. B. Klärung der Situation und Beseitigung des Mangels). Im Falle der Nacherfüllung sind wir – bezogen auf den Erfüllungsort der Nacherfüllung – verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind die Nannys nach ihrer Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Nannys Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Soweit den Familien im Übrigen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Gesamthaftung
- Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 dieser AGB vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
- Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit die Nannys anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangen.
- Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort
- Falls die Nanny nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort der Nanny im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Familien
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich – Leistungsbeschreibung
- Wir (Native Nanny GmbH) erbringen auf unserer Internet- Plattform www.native-nanny.de unsere hier im Einzelnen spezifizierte Leistungen dem Kunden gegenüber zu den im Folgenden abgedruckten Geschäftsbedingungen.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
- Wir bieten über unsere Plattform www.native-nanny.de Personen, die eine Kinderbetreuung suchen (sog. „Familie“) und Personen, die selbst eine Kinderbetreuung anbieten (sog. Nanny) die Möglichkeit an, ihre Suchanzeigen aufzugeben, selbst nach einer Nanny bzw. Familie zu suchen und miteinander in Kontakt zu treten. Ein wesentliches Merkmal unserer Plattform ist die Internationalität und der Fokus auf spezialisierte Kinderbetreuung in verschiedenen Sprachen.
- Dabei bieten wir unsere Leistung ausschließlich Familien und Nannys an, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
- Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer Leistung, ganz oder teilweise der Dienste Dritter zu bedienen.
§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Preise – Kündigung
- Die Familien können sich auf unserer Website kostenlos registrieren und ein passwortgeschützes Profil anlegen, wenn sie unser Angebot annehmen möchten. Dabei müssen sie das Formular für die Registrierung online ausfüllen und uns eine Kopie des gültigen Passes, Personalausweises oder Führerscheins übersenden. Im Anschluss an diese Registrierung können dann erste, eingeschränkte Funktionen der Plattform von den Familien genutzt und eingesehen werden, um sich ein Bild von unseren Leistungen zu machen.
- Wir prüfen anhand der Angaben der Familien sowie des Ausweises die Identität, das Geburtsdatum und die weiteren Angaben der Familie und entscheiden, ob eine Freischaltung des Familienprofils auf der Plattform erfolgt oder nicht. Die Freischaltung und Aufnahme behalten wir uns zu jeder Zeit vor. Die Familien haben hierauf keinerlei Anspruch. Die Prüfung der Angaben sowie die Mitteilung, ob eine Freischaltung erfolgt oder nicht, wird in der Regel binnen 14 Tagen durch uns durchgeführt und an die Familie übermittelt.
- Wenn wir die Familien freischalten, können diese die zweite Stufe unserer Plattform nutzen. Die Familien können ihr Profil bearbeiten und sog. „Job- Anzeigen“ erstellen und dadurch mitteilen, nach was für einer Kinderbetreuung sie suchen (z. B. Muttersprachen, Jahre der Erfahrung, Stundenlohn). Dabei werden sie durch unser Hilfe- Formular unterstützt. Diese Anzeigen sind ausschließlich durch die Nannys einsehbar und nutzbar. Die Familien können in dieser Stufe von sich aus auch nach den Anzeigen der Nannys suchen, allerdings können sie mit den Nannys noch nicht in Kontakt treten.
- Sofern eine Familie mit den Nannys in Kontakt treten möchte, kann sie bei uns ein Abonnement abschließen. Dabei bieten wir verschiedene Laufzeiten zu verschiedenen Preisen an, die auf unserer Website www.native-nanny.de einsehbar sind. Schließt eine Familie ein Abonnement ab, so kann sie während der Laufzeit eigene Anzeigen aufgeben, nach Anzeigen von Nannys suchen und mit den jeweiligen Nannys in Kontakt treten. Zudem gibt es weitere Premium- Funktionen, die die Familien nutzen können, wie z. B. ein internes Nachrichtensystem und einen Merkzettel für interessante Angebote sowie den Zugang zu weiteren Informationen.
- Wenn eine Familie ein Abonnement abschließen möchte, findet sie die Konditionen samt Preistabelle auf unserer Website; dabei bieten wir unterschiedliche Laufzeiten für das Abonnement an. Die Familien können dieses Angebot direkt auf unserer Website kostenpflichtig buchen und sofort online (per Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte) bezahlen; die Leistung ist im Vorhinein zu bezahlen. Der Vertrag zwischen uns und der jeweiligen Familie gilt als zustande gekommen, wenn wir der Familie per Email eine Bestätigung über den Abschluss des gewählten Abonnements zusenden (s. § 8 Widerrufsbelehrung). Nach Annahme des Angebots erhalten die Familien eine Rechnung für die gebuchte Leistung.
- Für den Fall, dass die uns von den Familien mitgeteilten Informationen nicht den Angaben bei der Registrierung oder späteren Anmeldung entsprechen und/ oder gegen geltende Gesetze, Verordnungen, Vorschriften oder unsere Firmen- Richtlinien verstoßen, sind wir berechtigt, den Auftrag auch nach Übersendung der Bestätigung noch abzulehnen. In diesem Fall entstehen den Familien lediglich anteilige Kosten für die bisherige Nutzung im Rahmen eines Abonnements. Etwaige bereits geleistete Zahlungen, die über diese Kosten hinausgehen, erhalten die Familien zurück, wir behalten uns allerdings vor, die uns durch die fehlerhaften Informationen entstandenen Kosten der Familie in Rechnung zu stellen und von der bereits erbrachten Zahlung einzubehalten (s. a. § 4.2 dieser AGB).
- Aufrechnungsansprüche stehen den Familien nur dann zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
- Die Familien können das von ihnen gewählte Abonnement innerhalb der jeweiligen Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 10 Tage vor Ende des Ablaufs des jeweiligen Abonnements. Bei einer gewählten Laufzeit von z. B. 1 Monat muss 10 Tage vor Ende des Monats die Kündigung bei uns eingegangen sein, sonst verlängert sich das Abonnement kostenpflichtig um einen weiteren Monat; bei einem Abonnement von z. B. 3 Monaten muss die Kündigung 10 Tage vor Ende des 3. Monats bei uns eingegangen sein, sonst verlängert sich die Laufzeit kostenpflichtig um 3 weitere Monate. Dies gilt entsprechend für die anderen Laufzeiten. Die Kündigung können die Familien über unsere Website durch Anklicken des Buttons „canceln“ erklären. Alternativ können sie uns die Kündigung im Original unterschrieben per Post zusenden. Für den Zugang der Kündigung bei uns liegt die Beweislast bei der Familie.
- Sollte eine Familie gegen geltende Gesetze, Verordnungen, Vorschriften oder unsere Firmen- Richtlinien zum Wohl der Kinder oder der Nannys oder anderweitig verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, das Abonnement fristlos zu kündigen und das Profil sofort zu sperren. Um dies überwachen und z. B. Missbrauch, Belästigungen und Beleidigungen ausschließen zu können, können unsere Administratoren die Nachrichten, die die Familien mit den Nannys austauschen, einsehen; andere Mitarbeiter können die Nachrichten nicht einsehen. Eine durchgehende Kontrolle der Inhalte der Nachrichten erfolgt nicht; es erfolgen lediglich sporadische Stichproben bzw. im Falle einer Beschwerde/ Anzeige einer Nanny oder eine Familie wird die konkrete Kommunikation von uns geprüft. Dabei werden alle gesetzlich geltenden Vorschriften zum Datenschutz eingehalten.
§ 3 Aufklärungs- und Fürsorgepflichten der Familien
Die Familien haben auf besondere Umstände, die bei der Vermittlung für die Betreuung der Kinder zu deren und zu dem Wohl Dritter zu beachten sind, bei der Registrierung vorab hinzuweisen. Dies gilt insbesondere, wenn die Kinder geistigen und/ oder körperlichen Einschränkungen unterliegen, Allergien und/ oder Unverträglichkeiten besitzen, besondere Verhaltensmuster aufweisen oder auf die strenge Einnahme bestimmter Medikamente geachtet werden muss.
§ 4 Beginn der Leistung – Haftung
- Der Beginn der gebuchten Dienstleistung setzt die vorherige Abklärung aller Fragen (insbesondere der Identität, Anschrift der Familien, Laufzeit des Abonnements) voraus.
- Der Beginn der gebuchten Dienstleistung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Familien zur Aufklärung voraus, insbesondere die Richtigkeit der bei der Registrierung und bei den Suchanfrage gemachten Angaben. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
- Kommen die Familien in Annahmeverzug oder verletzen sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Verzugs die Familien berechtigt sind, geltend zu machen, dass ihr Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
- Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Verzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadens- ersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Verzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte der Familien bleiben vorbehalten.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – der Native Nanny GmbH, Georgenstr. 144, 80797 München, Telefon +4989413258570, info@native-nanny.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 6 Muster für das Widerrufsformular
Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Native Nanny GmbH, Georgenstr. 144, 80797 München – info@native-nanny.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher (s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 7 Mängelhaftung
- Wir sind nicht für Schäden verantwortlich, die aufgrund von fehlerhaften und/ oder unzutreffenden Informationen der Familien verursacht werden und die wir nicht erkennen können. Insbesondere haften wir nicht für die von den Familien gemachten Angaben (z. B. Angaben zur Identität) und die Inhalte auf deren Profilen sowie die Äußerungen, die die Familien im Rahmen der Kommunikation mit den Nannys über unsere Nachrichtenfunktion machen oder die Inhalte, die sie dort einstellen.
- Da unsere Leistung in der Vermittlung des Kontakts zwischen den Familien und Nannys besteht, stellen weder die Nannys, noch die Familien unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen dar. Insofern haften wir nicht für deren Angaben und Verhalten.
- Soweit ein Mangel der Kontaktvermittlung vorliegt, sind die Familien berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung zu verlangen (z. B. Klärung der Situation und Beseitigung des Mangels). Im Falle der Nacherfüllung sind wir – bezogen auf den Erfüllungsort der Nacherfüllung – verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind die Familien nach ihrer Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Familien Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Soweit den Familien im Übrigen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
- Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen.
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Gesamthaftung
- Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 dieser AGB vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
- Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit die Familien anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
- Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Gerichtsstand – Erfüllungsort
- Falls die Familie nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort der Familie im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.